Gestern, am letzten Schultag vor den Herbstferien, machte sich der Grundkurs PW-C der 11. Klassen auf, um zu erleben, wie die Legislative auf der Landes- und Bundesebene arbeitet.

Dazu besuchten 11 Schülerinnen und Schüler sowie Frau Dr. Schubert zuerst den Sportausschuss im Saal 311 des Berliner Abgeordnetenhaus. Dieser öffentliche Ausschuss konnte besucht werden, wurde aber auch live übertragen.

Auf der Tagesordnung stand die Diskussion des neuen Doppel-Haushalts für den Sport im Land Berlin. Innensenatorin Spranger (SPD), in deren Ressort auch der Sport gehört, musste sich den Nachfragen der Politiker/innen stellen. Zuerst trug jede Fraktion im Wechsel zwischen Oppositions- und Regierungspartei (Grüne – CDU – Linke – SPD – AfD) ihre grundsätzliche Meinung zum bisherigen Verhandlungsstand vor. Hierfür durfte jede Fraktion max. 10 Minuten Redezeit nutzen. Danach ging es in die offene Fragen-Antwort-Runde zwischen den Politikern (Legislative) und den Vertretern bzw. Mitarbeitern der Senatsverwaltung (Exekutive). Besonders gut vorbereitet und beharrlich zeigten sich hier Frau Schädlich von den Grünen und Herr Dr. Krieg von den Linken. Die Senatorin fühlte sich in die Enge getrieben, als geplante Ausgaben in Höhe von 250.000,-€ für eine Promotionveranstaltung in Paris in Frage gestellt wurden. Die Linken wünschten sich das Geld für den Breitensport z.B. Übungsleiterhonorare und nicht für eine einzige Abendveranstaltung einzelner Funktionäre. Eine im Tonfall genervte und etwas zu laute Rechtfertigung der Senatorin folgte dazu. btw: Wir hätten uns einen Teil des Geldes für den Wachschutz am ASG besser vorstellen können.

An diesem und weiteren Beispielen wurden die Positionen der einzelnen Fraktion zum Profi- und zum Breitensport besonders gut sichtbar.

Nach 1,5 Stunden wechselten wir die Location und gingen zum Deutschen Bundestag. Hier waren wir für einen Zeitslot angemeldet, um einen Teil der Plenarsitzung der Bundestagsabgeordneten zu besuchen. Mehrere Schulklassen und Touristengruppen nahmen mit uns auf den Besuchertribünen Platz. Fotografieren, Beifall oder Zwischenrufe waren verboten. Die komplette Plenarsitzung wurde live auf Phoenix übertragen.

Thema war die Zehnte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Vertreter der Fraktionen stellten gerade ihre Meinungen zum vorliegenden Beschlusspapier in 3 bis 5 minütigen Statements vor. Diese variierten zwischen Polemik und sachlicher Meinung.

Während die FDP, die SPD und die Grünen die Gesetzesvorlage lobten, fanden die Linken den Vorschlag nicht weitgehend genug, die CDU mäkelte und die AfD lehnte sie ab und unterstellte dem FDP geführten Verkehrsministerium, sie wolle die Autofahrer einschränken und treibe der AfD ihre eigenen Wähler in die Arme.

Nachdem wir den Plenarsaal verließen, nutzten wir noch die Gelegenheit, die Kuppel hinaufzulaufen und konnten Berlin bei Regen betrachten.

Das geänderte Straßenverkehrsgesetz wurde dann um 14:46 Uhr nach namentlicher Abstimmung angenommen. Damit können ab jetzt z.B. Kommunen sofort und alleine entscheiden, ob und wo sie in ihrer Stadt oder in ihrer Gemeinde Zebrastreifen, Ampelanlagen, Rad- oder Busspuren einrichten. Eigenverantwortung und mehr Befugnisse für die Kommunen werden mit diesem Gesetz gestärkt.

Wir würden den Bundestagsabgeordneten vorschlagen, während der Sitzungen ein Handyverbot – wie am ASG – zu verhängen. Uns Zuschauenden fielen die vielen abgelenkten und unkonzentrierten Abgeordneten auf. Letztlich auch eine Frage der Höflichkeit und des Respekts.